Neuer Rechtsrahmen (New Legislative Framework) einfach erklärt
Der neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) ist das Regelwerk von 2008, das die gemeinsamen Bausteine des EU-Produktrechts festlegt: Pflichten der Wirtschaftsakteure, Module der Konformitätsbewertung, notifizierte Stellen, CE-Kennzeichnung und Marktüberwachung. Er besteht aus der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und dem Beschluss Nr. 768/2008/EG; die Marktüberwachung regelt seit 2021 die Verordnung (EU) 2019/1020.
Woraus der neue Rechtsrahmen besteht
| Rechtsakt | Inhalt |
|---|---|
| Verordnung (EG) Nr. 765/2008 | Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung (Art. 30) |
| Beschluss Nr. 768/2008/EG | Musterbestimmungen für Produktrechtsakte: Begriffe, Pflichten der Wirtschaftsakteure, Module A bis H, Mustererklärung, notifizierte Stellen |
| Verordnung (EU) 2019/1020 | Marktüberwachung und Konformität von Produkten; ersetzt seit 16.07.2021 die Marktüberwachungsregeln der Verordnung 765/2008 |
Beide Rechtsakte von 2008 stammen vom 9. Juli 2008. Die Verordnung (EU) 2019/1020 hat die Marktüberwachungskapitel der Verordnung 765/2008 aufgehoben (Art. 39). Wie die Bausteine anzuwenden sind, erklärt die Kommission im Blue Guide.
Die Bausteine
- Wesentliche Anforderungen im Rechtsakt, Details in Normen: Der Rechtsakt legt Ziele fest, harmonisierte Normen die technischen Lösungen mit Konformitätsvermutung.
- Module der Konformitätsbewertung: von der internen Fertigungskontrolle (Modul A) bis zur umfassenden Qualitätssicherung (Modul H) mit Baumusterprüfung (Modul B) dazwischen (Anhang II des Beschlusses 768/2008/EG).
- Rollen und Pflichten: Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer, Händler mit abgestuften Pflichten (Wirtschaftsakteur).
- Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung: Mustererklärung in Anhang III des Beschlusses, CE-Grundsätze in Art. 30 der Verordnung 765/2008.
- Notifizierte Stellen und Akkreditierung: Anforderungen an Prüfstellen und deren Überwachung.
- Marktüberwachung: Befugnisse der Behörden, Schutzklauselverfahren.
Welche Rechtsakte ihm folgen
Die meisten heutigen Produktrechtsakte übernehmen die Musterbestimmungen, etwa die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, die EMV-Richtlinie 2014/30/EU, die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU, die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 und die Verpackungsverordnung (EU) 2025/40. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist älter als das Paket und weicht in Aufbau und Begriffen ab, zum Beispiel mit der EG-Konformitätserklärung (EG- oder EU-Konformitätserklärung).
Häufige Fragen
Was bedeutet NLF?
NLF steht für New Legislative Framework, auf Deutsch neuer Rechtsrahmen: die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und der Beschluss Nr. 768/2008/EG vom 9. Juli 2008, ergänzt durch die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020.
Gilt der Beschluss 768/2008/EG direkt für Unternehmen?
Nein. Er ist eine Vorlage für den Gesetzgeber. Verbindlich werden seine Bestimmungen erst über die einzelnen Produktrechtsakte, die sie übernehmen.
Weitere Begriffe: Blue Guide, Wirtschaftsakteur, Konformitätsvermutung und das Glossar von A bis Z.
Diese Seite erläutert Anforderungen und Zusammenhänge. Sie stellt keine technische Konformitätsbewertung eines konkreten Produkts und keine individuelle Rechtsberatung dar.