Maschinenverordnung (EU) 2023/1230: Was ab 2027 gilt
Ab dem 20. Januar 2027 gilt die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 unmittelbar in allen EU-Staaten und ersetzt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Für Hersteller ändern sich unter anderem die Konformitätserklärung, die Betriebsanleitung, die Konformitätsbewertung und der Umgang mit wesentlichen Veränderungen.
Ab wann gilt die Maschinenverordnung?
Die Verordnung gilt grundsätzlich ab dem 20. Januar 2027 (Art. 54). Am selben Tag wird die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgehoben (Art. 51 Abs. 2). Einzelne Teile gelten schon früher, etwa die Vorschriften über notifizierte Stellen (Art. 26 bis 42) seit dem 20. Januar 2024.
Anders als die Richtlinie muss die Verordnung nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorsicht bei der Begriffswahl: In Deutschland heißt auch die 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV) „Maschinenverordnung“. Sie setzt die bisherige Maschinenrichtlinie um und ist nicht mit der EU-Verordnung 2023/1230 zu verwechseln.
Was gilt für Maschinen, die vor 2027 in Verkehr gebracht wurden?
Maschinen, die nach der Maschinenrichtlinie vor dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter auf dem Markt bereitgestellt werden; die Mitgliedstaaten dürfen das nicht behindern (Art. 52 Abs. 1). EG-Baumusterprüfbescheinigungen nach der Richtlinie bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig (Art. 52 Abs. 2).
Entscheidend ist das Inverkehrbringen, also die erstmalige Bereitstellung auf dem EU-Markt. Im EU-Produktrecht bezieht sich das auf jedes einzelne Exemplar, nicht auf eine Baureihe. Eine Maschine desselben Typs, die erst ab dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht wird, braucht deshalb eine Konformitätsbewertung und eine EU-Konformitätserklärung nach der Verordnung.
Was sich an der Konformitätserklärung ändert
- Bezeichnung und Aufbau: Aus der EG-Konformitätserklärung wird die EU-Konformitätserklärung. Sie folgt dem Muster in Anhang V Teil A (Art. 21 Abs. 2).
- Eine Erklärung für alle Rechtsakte: Fällt eine Maschine unter mehrere Rechtsakte, die jeweils eine EU-Konformitätserklärung verlangen, wird nur eine einzige Erklärung mit allen Rechtsakten und ihren Fundstellen im Amtsblatt ausgestellt (Art. 21 Abs. 3).
- Normen mit Datum: Anzugeben sind die angewandten harmonisierten Normen einschließlich des Datums der Veröffentlichung im Amtsblatt. Wurde eine Norm nur teilweise angewandt, sind die angewandten Teile zu nennen (Anhang V Teil A Nr. 7).
- Keine Dokumentationsperson mehr im Muster: Die Richtlinie verlangt die Angabe der Person, die die technischen Unterlagen zusammenstellen darf (Anhang II 1.A Nr. 2). Im Muster der Verordnung kommt diese Angabe nicht mehr vor.
- Digital statt beigelegt: Die Erklärung kann beiliegen oder über eine Internetadresse oder einen maschinenlesbaren Code in der Betriebsanleitung abrufbar sein. Digitale Erklärungen müssen mindestens zehn Jahre online verfügbar bleiben (Art. 10 Abs. 8).
- Aufbewahrung: Technische Unterlagen und Erklärung sind mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen aufzubewahren (Art. 10 Abs. 3). Die Richtlinie rechnet dagegen ab dem letzten Tag der Herstellung (Anhang II Nr. 2).
- Sprache und Aktualität: Die Erklärung ist in die vom jeweiligen Mitgliedstaat verlangte Sprache zu übersetzen und stets aktuell zu halten (Art. 21 Abs. 2).
Welche Angaben im Einzelnen hineingehören, zeigt die Gegenüberstellung der Pflichtangaben nach Richtlinie und Verordnung.
Die Betriebsanleitung darf digital sein
Die Betriebsanleitung kann künftig in digitaler Form bereitgestellt werden (Art. 10 Abs. 7). Der Hersteller muss dann auf der Maschine, der Verpackung oder einem Begleitdokument angeben, wo sie abrufbar ist, sie zum Ausdrucken und Herunterladen anbieten und sie für die Lebensdauer der Maschine, mindestens aber zehn Jahre, online halten. Verlangt der Nutzer beim Kauf eine Papierfassung, muss der Hersteller sie innerhalb eines Monats kostenlos liefern. Für Maschinen, die auch von nichtprofessionellen Nutzern verwendet werden können, sind die wesentlichen Sicherheitsinformationen immer auf Papier beizufügen. Mehr dazu unter Betriebsanleitung für Maschinen.
Konformitätsbewertung: Anhang I Teil A und Teil B
Anhang I der Verordnung ersetzt die Liste der besonders gefährlichen Maschinen aus Anhang IV der Richtlinie und teilt sie in zwei Teile.
Teil A: immer mit notifizierter Stelle
- abnehmbare Gelenkwellen und ihre trennenden Schutzeinrichtungen
- Hebebühnen für Fahrzeuge
- tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung
- Sicherheitsbauteile und Maschinen mit selbstentwickelndem Verhalten (maschinelles Lernen), die Sicherheitsfunktionen gewährleisten
- Verfahren: Modul B + C, Modul H oder Modul G (Art. 25 Abs. 2)
Teil B: Modul A nur mit vollständigen Normen
- u. a. Kreis- und Bandsägen für Holz, Pressen mit Handbeschickung, Spritzgießmaschinen mit Handbeschickung
- Geräte zum Heben von Personen mit Absturzgefahr über 3 m
- Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen, Schutzeinrichtungen zur Personendetektion, ROPS und FOPS
- Modul A nur bei Anwendung harmonisierter Normen oder gemeinsamer Spezifikationen, die alle Anforderungen abdecken; sonst B + C, H oder G (Art. 25 Abs. 3)
Alle übrigen Maschinen durchlaufen wie bisher die interne Fertigungskontrolle nach Modul A (Art. 25 Abs. 4). Den Ablauf beschreibt die Seite Konformitätsbewertung.
Wesentliche Veränderung: Wer umbaut, wird Hersteller
Neu ist eine ausdrückliche Definition der wesentlichen Veränderung (Art. 3 Nr. 16): eine vom Hersteller nicht vorgesehene physische oder digitale Veränderung nach dem Inverkehrbringen, die eine neue Gefährdung schafft oder ein bestehendes Risiko erhöht, sodass zusätzliche Schutzeinrichtungen mit Anpassung der Sicherheitssteuerung oder zusätzliche Maßnahmen für Stabilität oder Festigkeit nötig werden.
Wer eine solche Veränderung vornimmt, gilt als Hersteller, muss das passende Konformitätsbewertungsverfahren anwenden und die Konformität auf eigene Verantwortung erklären (Art. 18). Ausgenommen sind nichtprofessionelle Nutzer, die ihre eigene Maschine für den Eigengebrauch verändern. Betrifft die Veränderung nur die Sicherheit einer Maschine innerhalb einer Gesamtheit von Maschinen, gelten die Herstellerpflichten für diese eine Maschine. Auch Einführer und Händler werden zum Hersteller, wenn sie eine Maschine unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen (Art. 17). Beispiele und Abgrenzungen: Wesentliche Veränderung von Maschinen.
Neue Anforderungen an Steuerungen und Software
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen stehen künftig in Anhang III. Ausdrücklich geregelt sind dort unter anderem der Schutz vor Korrumpierung (Abschnitt 1.1.9) und die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungssystemen (Abschnitt 1.2.1). Für Maschinen, die nach einem Schema für Cybersicherheitszertifizierung zertifiziert sind, kann für diese beiden Punkte eine Konformitätsvermutung gelten (Art. 20 Abs. 9).
Harmonisierte Normen nach 2027
Eine Konformitätsvermutung lösen Normen aus, deren Fundstellen im Amtsblatt zur Verordnung veröffentlicht wurden, und zwar für die Anforderungen, die sie abdecken (Art. 20 Abs. 1). Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 mit den Fundstellen zur Maschinenrichtlinie wird durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2015 mit Wirkung vom 20. Januar 2027 aufgehoben. Welche Fassung einer Norm gerade gilt, lässt sich in der Normensuche prüfen; Hintergrund unter Harmonisierte Normen für Maschinen.
Maschinenrichtlinie und Maschinenverordnung im Vergleich
| Thema | Maschinenrichtlinie 2006/42/EG | Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 |
|---|---|---|
| Rechtsform | Richtlinie, in Deutschland umgesetzt durch die 9. ProdSV | Verordnung, gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten |
| Gilt | bis 19.01.2027 | ab 20.01.2027 (einzelne Vorschriften früher) |
| Erklärung | EG-Konformitätserklärung nach Anhang II 1 A | EU-Konformitätserklärung nach Anhang V Teil A |
| Dokumentationsbevollmächtigter | Pflichtangabe in der Erklärung | keine Pflichtangabe mehr |
| Betriebsanleitung | muss der Maschine beiliegen, in der Praxis auf Papier | auch digital (Art. 10 Abs. 7); auf Verlangen beim Kauf kostenlos auf Papier, Sicherheitsinformationen für nichtprofessionelle Nutzer immer auf Papier |
| Verfahren mit Drittstelle | Maschinen nach Anhang IV | Maschinen nach Anhang I Teil A und B |
| Umbau bestehender Maschinen | nicht ausdrücklich geregelt | wesentliche Veränderung definiert (Art. 3 Nr. 16); wer sie vornimmt, gilt als Hersteller (Art. 18) |
| Normen mit Vermutungswirkung | Liste zum Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 | nur Fundstellen zur Maschinenverordnung (Art. 20) |
Details zu den Unterschieden bei der Erklärung: EG- oder EU-Konformitätserklärung; zum Umbau: wesentliche Veränderung.
Maschinenverordnung als PDF und auf Englisch
Den amtlichen Text stellt das Amtsblatt der EU kostenlos bereit:
- Verordnung (EU) 2023/1230 als PDF, deutsche Fassung (Amtsblatt vom 29.6.2023)
- konsolidierte Fassung mit Berichtigungen und Änderungen, Stand 27.07.2026 (nur zur Information, rechtsverbindlich ist das Amtsblatt)
- Regulation (EU) 2023/1230 als PDF, englische Fassung
Englische Begriffe und Pflichtsätze der Konformitätserklärung im Vergleich: Konformitätserklärung auf Englisch.
Checkliste für Hersteller bis Januar 2027
- Prüfen, ob die Maschine unter Anhang I Teil A oder Teil B fällt, und das Verfahren festlegen.
- Risikobeurteilung gegen Anhang III aktualisieren, besonders Steuerungen, Software und Schutz vor Korrumpierung.
- Normenliste gegen die Fundstellen zur Verordnung abgleichen und teilweise angewandte Normen kennzeichnen.
- Vorlage der Konformitätserklärung auf das Muster in Anhang V Teil A umstellen.
- Festlegen, ob Betriebsanleitung und Erklärung digital bereitgestellt werden, und den Zugang dauerhaft sichern.
- Aufbewahrung von zehn Jahren ab Inverkehrbringen organisieren.
- Von Lieferanten unvollständiger Maschinen die EU-Einbauerklärung nach Anhang V Teil B anfordern.
Konformitätserklärung im Maschinen-Assistenten vorbereiten →
Begriffe zum Nachschlagen: Inverkehrbringen, Sicherheitsbauteil, Lastaufnahmemittel, Quasi-Hersteller und weitere im Glossar.
Diese Seite erläutert Anforderungen und Zusammenhänge. Sie stellt keine technische Konformitätsbewertung eines konkreten Produkts und keine individuelle Rechtsberatung dar.