EG- oder EU-Konformitätserklärung?
Die Begriffe sollten nicht beliebig ausgetauscht werden. Entscheidend ist, welche Bezeichnung der für das Produkt maßgebliche Rechtsakt vorsieht.
Kurz gesagt: Die Bezeichnung folgt dem Rechtsakt
Ob eine Konformitätserklärung „EG“ oder „EU“ heißt, ist keine Stilfrage. Maßgeblich ist der Rechtsakt, nach dem die Konformität bewertet wurde. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG verlangt eine EG-Konformitätserklärung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Anhang II Teil 1 Abschnitt A). Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, verlangt eine EU-Konformitätserklärung (Art. 21).
Warum es zwei Bezeichnungen gibt
„EG“ steht für die Europäische Gemeinschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon ist seit dem 1. Dezember 2009 die Europäische Union an ihre Stelle getreten. Rechtsakte, die davor erlassen wurden, behalten ihre Begriffe: Die Maschinenrichtlinie stammt von 2006, und auch der Musterrahmen für Produktvorschriften, der Beschluss Nr. 768/2008/EG, spricht noch von der „EG-Konformitätserklärung“ (Art. R10).
Die später neu gefassten Produktvorschriften verwenden dagegen „EU-Konformitätserklärung“, zum Beispiel die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 und die Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (PPWR-Konformitätserklärung).
EG-Konformitätserklärung
- Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Maschinen, die bis zum 19. Januar 2027 in Verkehr gebracht werden
- Inhalt nach Anhang II Teil 1 Abschnitt A
- englisch: EC declaration of conformity
EU-Konformitätserklärung
- Maschinenverordnung (EU) 2023/1230: Maschinen, die ab dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht werden
- Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und weitere neu gefasste Richtlinien
- Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (ohne CE-Kennzeichnung)
- englisch: EU declaration of conformity
Und was ist eine „CE-Konformitätserklärung“?
Der Begriff ist verbreitet, kommt aber in den hier genannten Rechtsakten nicht als Bezeichnung vor. Gemeint ist die EG- oder EU-Konformitätserklärung, auf deren Grundlage der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringt. Auf dem Dokument selbst sollte die Bezeichnung stehen, die der jeweilige Rechtsakt vorsieht. Mehr zum Zusammenhang unter CE-Kennzeichnung.
Maschine unter mehreren Rechtsakten
Eine Maschine fällt häufig zugleich unter weitere Vorschriften, etwa zur elektromagnetischen Verträglichkeit. Bis 2027 erlaubt die Maschinenrichtlinie, in der EG-Konformitätserklärung auch die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien zu erklären, jeweils mit den Fundstellen im Amtsblatt (Anhang II 1.A Nr. 4). Ab 2027 schreibt die Maschinenverordnung ausdrücklich eine einzige EU-Konformitätserklärung für alle betroffenen Rechtsakte vor (Art. 21 Abs. 3).
Darf eine alte EG-Erklärung einfach umbenannt werden?
Nein. Eine Konformitätserklärung bezieht sich auf die Bewertung nach einem bestimmten Rechtsakt. Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 nach der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, behalten ihre EG-Konformitätserklärung und dürfen weiter bereitgestellt werden (Art. 52 Abs. 1 der Verordnung). Für Maschinen, die ab dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht werden, reicht ein neuer Titel nicht: Die EU-Konformitätserklärung folgt dem Muster in Anhang V Teil A und verlangt teilweise andere Angaben, zum Beispiel das Veröffentlichungsdatum der angewandten Normen. Die Unterschiede zeigt die Seite Pflichtangaben.
Konformitätserklärung auf Englisch
In den englischen Fassungen heißt das Dokument nach der Maschinenrichtlinie „EC declaration of conformity“, nach der Maschinenverordnung „EU declaration of conformity“. Die Abkürzung DoC ist in der Praxis üblich. Welche Sprache die Erklärung haben muss, bestimmt der Mitgliedstaat, in dem die Maschine in Verkehr gebracht wird (Art. 21 Abs. 2 der Verordnung).
Warum der Assistent mit Rechtsständen arbeitet
Der Maschinen-Assistent ordnet die Dokumentstruktur einem versionierten Rechtsregime zu, statt die Bezeichnung als frei wählbaren Text anzubieten. So passen Titel, Pflichtangaben und Prüfregeln zum gewählten Rechtsakt.
Diese Seite erläutert Anforderungen und Zusammenhänge. Sie stellt keine technische Konformitätsbewertung eines konkreten Produkts und keine individuelle Rechtsberatung dar.