Harmonisierte Normen für Maschinen
Harmonisierte Normen übersetzen grundlegende gesetzliche Sicherheitsanforderungen in technische Lösungsansätze. Ihre besondere rechtliche Bedeutung entsteht jedoch nicht allein durch die Bezeichnung als EN-Norm, sondern durch die Veröffentlichung ihrer Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union für den jeweiligen Rechtsakt.
Was ist eine harmonisierte Norm?
Eine harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, die auf Grundlage eines Normungsauftrags der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erarbeitet wurde.
Für die rechtliche Vermutungswirkung ist entscheidend, dass die Fundstelle der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union für den betreffenden Rechtsakt veröffentlicht worden ist. Nicht jede europäische oder internationale Norm ist deshalb automatisch eine harmonisierte Norm im rechtlichen Sinn.
Was bedeutet Konformitätsvermutung?
Nach Artikel 7 der Maschinenrichtlinie wird bei einer Maschine, die einer harmonisierten Norm entspricht, deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht wurde, vermutet, dass die von dieser Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt sind.
Diese Wirkung ist begrenzt. Sie gilt nur für die Anforderungen, die von der jeweiligen Norm tatsächlich abgedeckt werden. Darüber hinausgehende Gefährdungen und Anforderungen bleiben eigenständig zu beurteilen.
Sind harmonisierte Normen verpflichtend?
Die Anwendung harmonisierter Normen ist grundsätzlich freiwillig. Verbindlich sind die Anforderungen des jeweils einschlägigen Rechtsakts.
Ein Hersteller kann auch andere technische Lösungen wählen. In diesem Fall muss er im Rahmen der Konformitätsbewertung nachvollziehbar nachweisen, wie die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.
Die freiwillige Anwendung einer Norm bedeutet deshalb nicht, dass auf einen technischen Nachweis verzichtet werden könnte.
Wo steht, welche Maschinennormen harmonisiert sind?
Für die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG werden die einschlägigen Fundstellen derzeit über den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 und seine Änderungen veröffentlicht.
Der auf diesem Portal verwendete Datenbestand basiert auf der konsolidierten Fassung des Beschlusses mit Stand 15. Mai 2026. Maßgeblich für die rechtliche Wirkung bleiben die amtlichen Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Übersichtslisten der Europäischen Kommission sind für die Recherche hilfreich. Die Kommission weist jedoch selbst darauf hin, dass solche Zusammenfassungen Informationszwecken dienen und keine eigenständige Rechtswirkung erzeugen.
Was bedeuten Typ A, Typ B und Typ C?
Im Bereich der Maschinensicherheit werden harmonisierte Normen häufig in drei Ebenen eingeordnet. Diese Einteilung hilft bei der strukturierten Normenrecherche.
Typ-A-Normen
Typ-A-Normen behandeln grundlegende Begriffe, Gestaltungsleitsätze und allgemeine Aspekte der Maschinensicherheit. Ein bekanntes Beispiel ist die EN ISO 12100 zur Risikobeurteilung und Risikominderung.
Typ-B-Normen
Typ-B-Normen behandeln bestimmte Sicherheitsaspekte oder Schutzeinrichtungen, die für zahlreiche unterschiedliche Maschinenarten relevant sein können.
Typ-C-Normen
Typ-C-Normen enthalten detaillierte Sicherheitsanforderungen für bestimmte Maschinen oder Maschinengruppen. Sie können deshalb bei der Beurteilung einer konkreten Maschinenart eine besonders unmittelbare Bedeutung haben.
Die Einordnung ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob eine Norm im konkreten Fall tatsächlich anwendbar ist und welche ihrer Abschnitte verwendet wurden.
Reicht es, eine Norm in der Erklärung aufzuführen?
Nein. Die bloße Aufnahme einer Normenreferenz in eine Konformitätserklärung erzeugt keinen technischen Nachweis.
Eine angegebene Norm sollte tatsächlich bei Konstruktion, Bewertung oder Nachweis angewandt worden sein. Bei nur teilweiser Anwendung ist außerdem zu prüfen, wie diese Teilanwendung nach dem jeweils einschlägigen Rechtsregime zu dokumentieren ist.
Die technische Dokumentation muss nachvollziehbar erkennen lassen, welche Normen und technischen Spezifikationen verwendet wurden und welche Anforderungen sie abdecken.
Warum muss auch das Veröffentlichungsdatum geprüft werden?
Normen werden überarbeitet, ihre Fundstellen können geändert oder mit Einschränkungen veröffentlicht und frühere Referenzen können zurückgezogen werden. Eine Normenbezeichnung allein reicht deshalb für die rechtliche Einordnung nicht immer aus.
Für belastbare Konformitätsunterlagen sind der konkrete Normenstand, die amtliche Fundstelle und gegebenenfalls Einschränkungen oder Übergangsregelungen zu berücksichtigen.
Was gilt beim Übergang zur Maschinenverordnung?
Die derzeitige Referenzliste des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 wurde ausdrücklich zur Unterstützung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht.
Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 besitzt mit Artikel 20 eine eigene Grundlage für die Konformitätsvermutung. Danach entsteht die Vermutungswirkung für Anforderungen nach Anhang III durch harmonisierte Normen oder Teile davon, deren Fundstellen für diesen Rechtsrahmen im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.
Eine unter der Maschinenrichtlinie veröffentlichte Normenfundstelle sollte daher nicht ohne Prüfung als harmonisierte Fundstelle der Maschinenverordnung behandelt werden. Für Dokumente nach dem neuen Rechtsregime ist der jeweils dafür maßgebliche Veröffentlichungsstand zu prüfen.
Dieser Unterschied ist besonders bei Erklärungen mit Datum ab Anwendung der Maschinenverordnung relevant. Der Assistent behandelt ältere Richtlinienreferenzen deshalb nicht automatisch als harmonisierte Normen des neuen Rechtsregimes.
Welche Verbindung besteht zur Risikobeurteilung?
Normen unterstützen die technische Konkretisierung von Sicherheitsanforderungen. Ausgangspunkt bleibt jedoch die konkrete Maschine mit ihren Grenzen, Gefährdungen und vorhersehbaren Verwendungen.
Die Auswahl von Normen sollte deshalb aus der technischen Beurteilung hervorgehen und nicht umgekehrt durch eine möglichst umfangreiche Liste vermeintlich passender Normen ersetzt werden.
Mehr dazu erläutert die Fachseite Risikobeurteilung für Maschinen.
Welche Normen gehören in die Konformitätserklärung?
Maßgeblich ist das jeweils geltende Erklärungsformat und welche Normen beziehungsweise technischen Spezifikationen tatsächlich für die erklärte Konformität herangezogen wurden.
Die allgemeine Dokumentfrage behandelt die Seite Welche Normen gehören in die Konformitätserklärung?.
Diese Seite erläutert Anforderungen und Zusammenhänge. Sie stellt keine technische Konformitätsbewertung eines konkreten Produkts und keine individuelle Rechtsberatung dar.