Wer darf eine Konformitätserklärung unterschreiben?
Entscheidend ist nicht eine bestimmte Berufsbezeichnung, sondern ob die unterzeichnende Person befugt ist, die Erklärung für den verantwortlichen Hersteller beziehungsweise den gegebenenfalls vorgesehenen Bevollmächtigten abzugeben.
Was die Rechtsakte verlangen
Die Maschinenrichtlinie verlangt Angaben zur Person, die zur Ausstellung der Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten befugt ist, sowie deren Unterschrift, dazu Ort und Datum (Anhang II 1.A Nr. 9 und 10). Das Muster der Maschinenverordnung endet mit „Unterzeichnet für und im Namen von …“, Ort und Datum, Name, Funktion und Unterschrift (Anhang V Teil A).
Eine bestimmte Position im Unternehmen schreibt keiner der beiden Rechtsakte vor. Entscheidend ist, dass die Person befugt ist, die Erklärung für den Hersteller abzugeben, und dass erkennbar ist, wer sie ist und in welcher Funktion sie unterschreibt.
Wer ist in der Praxis befugt?
Befugt ist, wer das Unternehmen in dieser Angelegenheit nach außen vertreten darf. Das sind in der Regel die Geschäftsführung oder der Vorstand, Prokuristen oder Beschäftigte, denen die Unterzeichnung ausdrücklich übertragen wurde, etwa die Leitung von Konstruktion oder Qualitätsmanagement. Bewährt hat sich eine schriftliche interne Regelung, wer welche Erklärungen unterzeichnet, abgelegt bei den technischen Unterlagen.
Die Verantwortung bleibt beim Hersteller
Mit der Ausstellung der Erklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass die Maschine den Anforderungen genügt (Art. 21 Abs. 4 der Maschinenverordnung). Die unterschreibende Person handelt für das Unternehmen. Sie sollte deshalb nur unterschreiben, wenn die Konformitätsbewertung abgeschlossen ist und die technischen Unterlagen vorliegen. Verstöße gegen die Verordnung ahnden die Mitgliedstaaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen (Art. 50).
Darf ein Bevollmächtigter unterschreiben?
Ein Bevollmächtigter ist eine in der EU ansässige Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Die Maschinenrichtlinie sieht ausdrücklich vor, dass die Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten ausgestellt werden kann (Anhang II 1.A Nr. 10).
Nach der Maschinenverordnung gehören die Konstruktion nach Anhang III und die Erstellung der technischen Unterlagen nicht zum Mandat des Bevollmächtigten (Art. 12 Abs. 1). Er hält aber die Erklärung und die technischen Unterlagen zehn Jahre für die Behörden bereit (Art. 12 Abs. 2). Das Muster nennt den Bevollmächtigten mit Name und Anschrift, die Verantwortung trägt der Hersteller.
Nicht verwechseln: Unterzeichner und Dokumentationsbevollmächtigter
Nach der Maschinenrichtlinie wird zusätzlich eine in der EU ansässige Person genannt, die die technischen Unterlagen zusammenstellen darf (Anhang II 1.A Nr. 2). Diese Rolle ist von der Unterzeichnung zu unterscheiden; es kann aber dieselbe Person sein. Im Muster der Maschinenverordnung ist diese Angabe nicht mehr vorgesehen.
Handschriftlich, eingescannt oder digital?
Eine bestimmte Form der Unterschrift schreiben weder Richtlinie noch Verordnung ausdrücklich vor. Die Richtlinie verlangt für den Text der Erklärung Maschinenschrift oder Großbuchstaben. Nach der Verordnung kann die Erklärung auch digital über eine Internetadresse oder einen maschinenlesbaren Code bereitgestellt werden (Art. 10 Abs. 8). Wichtig ist, dass Name, Funktion, Ort und Datum vollständig sind und das unterschriebene Original aufbewahrt wird.
Checkliste vor der Unterschrift
- Konformitätsbewertung abgeschlossen, technische Unterlagen vollständig
- Maschine eindeutig bezeichnet (Typ, Modell, Seriennummer)
- alle zutreffenden Rechtsakte und angewandten Normen mit Fundstellen
- Name und Funktion der unterzeichnenden Person, Ort und Datum
- Befugnis intern geregelt und dokumentiert
- bei Änderungen an Maschine oder Normen die Erklärung aktualisieren
Diese Seite erläutert Anforderungen und Zusammenhänge. Sie stellt keine technische Konformitätsbewertung eines konkreten Produkts und keine individuelle Rechtsberatung dar.